Legal Framework:
Your Rights and Our Duties
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In the dynamic landscape of defence, clear, compelling communication isn't a luxury—it's a necessity. We turn complex tech into clear stories—through smart design, strong branding, and AI-driven marketing.
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der make happen GmbH
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrags und der Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.2. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie in Schrift- oder Textform ausdrücklich von uns bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, solange wir sie nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform als „Verbindliches Angebot“ unterbreiten.
2.2. Soweit unsere „Verbindlichen Angebote“ nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist in Schrift- oder Textform enthalten, halten wir uns daran für zwei Wochen nach dem Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme durch den Kunden ist der Zugang von dessen Annahmeerklärung bei uns.
2.3. Vom Kunden abgegebene Angebote und Bestellungen sind verbindlich. Wir sind berechtigt, Angebote und Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dem Beginn der Erbringung der beauftragten Leistung anzunehmen.
2.4. Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Abweichungen - insbesondere aufgrund von Produktänderungen/Softwareupdates o.ä. - vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3. Lieferfristen und Herstellungstermine
3.1. Fertigstellungstermine und Lieferfristen für unsere Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform etwas anderes vereinbart wurde.
3.2. An verbindlich vereinbarte Fertigstellungs- und Lieferfristen sind wir nicht gebunden, sofern wir diese aus Gründen nicht einhalten können, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Das gilt insbesondere, wenn der Kunden seine Mitwirkungspflichten i.S.v. Ziffer 4. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat.
3.3. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Soweit für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, hat uns der Kunde von ihm gewünschte Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Designs) für von uns zu gestaltenden Leistungen zu übermitteln.
4.2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm an uns übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritten sind und gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen und für den von ihm gewünschten Zweck geeignet sind. Der Kunde hält uns von etwaigen Inanspruchnahmen Dritter in diesem Zusammenhang auf erstes Anfordern frei.
4.3. Der Kunde sichert zu, alle von ihm an uns überlassenen Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Schäden an unseren Systemen verursachen (etwa durch Computerviren etc.).
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich aller von ihm an uns übermittelten Daten eigene Sicherheitskopien vorzuhalten.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zu liefernde Inhalte in der von uns gewünschten Form zur Verfügung zu stellen (insbesondere das zu verwendende Dateiformat und ggf. in der erforderlichen Auflösung).
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, von uns übermittelte Konzept-, Grund-, Zwischen- und Endversionen der von uns zu erbringenden Leistungen und Leistungsergebnisse sowie entsprechenden Entwürfen unverzüglich nach Übermittlung durch uns zu prüfen und unverzüglich seine Freigabe und Abnahme zu erteilen bzw. etwaige Beanstandungen und Änderungswünsche in Schrift- oder Textform unverzüglich mitzuteilen.
4.7. Hängt eine Abnahme von uns zu erbringender Leistungen von Leistungen Dritter ab, die der Kunde beauftragt hat (z.B. Fertigstellung eines Backends bei Webseitengestaltungen), so hat uns der Kunde hierauf bereits beim Vertragsschluss hinzuweisen und uns mit dem Dritten ggf. vereinbarte Fertigstellungstermine ebenfalls beim Vertragsschluss mitzuteilen.
4.8. Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung hinsichtlich unserer Leistungen verpflichtet.
5. Vergütung/ Änderungswünsche
5.1. Die Höhe der für unsere Leistungen an uns zu zahlenden Vergütung wird in der Regel individuell zwischen uns und dem Kunden im Rahmen der Auftragserteilung vereinbart. Sollte eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden sein, gilt anstelle eine Stundenvergütung in Höhe von netto Euro 120 als vereinbart.
5.2. Soweit der Kunde nach Auftragserteilung, während unserer Leistungserbringung oder nach einer (Teil-) Abnahme von Teilleistungen, Konzepten, Grund-, Zwischen-, oder Endversionen unserer Leistungen Änderungen oder sonstige zusätzliche Leistungen beauftragt, die im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang mehr Aufwand verursachen, so verpflichtet sich der Kunde, solchen Mehraufwand durch eine Stundenvergütung von netto Euro 120 nach entsprechend angefallenem Aufwand zu vergüten.
5.3. Die vom Kunden an uns zu zahlende Vergütung deckt nur die ausdrücklich in Schrift- oder Textform vereinbarten Nutzungsrechte (siehe auch Ziffer 8.) an unseren Leistungen und Leistungsergebnissen ab. Werden unsere Leistungen und Leistungsergebnisse vom Kunden erneut oder über den vereinbarten zeitlichen/räumlichen/inhaltlichen Umfang hinaus genutzt, so schuldet der Auftraggeber dafür eine zusätzliche angemessene Vergütung. Gleiches gilt für jede zwischen uns und dem Kunden nicht ausdrücklich vereinbarte Nutzungsart.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Wir sind dazu berechtigt, angemessene Vorschüsse, die mindestens die für einen Monat absehbaren von uns zu erbringenden Leistungen abdecken, oder sonstige Abschläge vom Kunden zu verlangen.
6.2. Wir sind nach unserer Wahl weiter berechtigt, anstelle von Vorschüssen vom Kunden monatliche oder nach sonstigem Leistungsfortschritt sich ergebende Abschlagszahlungen zu verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob (Teil-) Abnahmen vereinbart worden oder erfolgt sind und unabhängig davon ob (Teil-) Abnahmen ggf. von der Leistungserbringung Dritter abhängen, die der Kunde ggf. beauftragt hat (z.B. Fertigstellung des Backends bei Webseitengestaltungen).
6.3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich ausdrücklich in Schrift- oder Textform ausdrücklich etwas Anderweitiges vereinbart wurde.
6.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.5. Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Rücktrittsvorbehalt
7.1. Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Kunden sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
7.2. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistungen sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
8. Nutzungsrechte
8.1. Wir räumen dem Kunden an den von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnissen (insbesondere Konzepten, Gestaltungen, Skripten, Programmen, Texten, Grafiken, Designs etc.) soweit nicht anders in Schrift- oder Textform vereinbart, ein einfaches, räumlich und zeitlich auf den aus dem Vertragszweck ersichtlichen Nutzungsumfang beschränktes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses ist auf die Nutzung im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks beschränkt und erfasst im Zweifel nicht anderweitige Nutzungsarten, insbesondere die Nutzung in oder für andere Medien, für andere als die vertraglich vereinbarten Projekte oder eine Verwendung für Dritte.
8.2. Da wir dem Kunden gemäß Ziffer 8.1. nur einfache Nutzungsrechte an unseren Leistungen und Leistungsergebnissen einräumen, sind wir berechtigt diese (insbesondere typische Gestaltungsbestandteile wie Linien, Verläufe, Icons, Buttons, Menüführungen, Farbschemata etc.) auch für anderweitige Projekte gegenüber Dritten einzusetzen.
8.3. Dem Kunden ist bekannt, dass wir Gestaltungsbestandteile Dritter einsetzen können, an denen keine oder exklusive Nutzungsrechte bestehen bzw. die lizenzfrei von jedermann verwendet werden können. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass solche Elemente auch in Projekten Dritter Verwendung finden können.
8.4. Dem Kunden steht an von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnissen kein Bearbeitungsrecht zu. Davon ausgenommen sind lediglich redaktionelle Bearbeitungen.
8.5. Der Kunde hat insbesondere kein Recht, von uns die Herausgabe etwaiger Quellcodes für Programmier- und Softwarebestandteile unserer Leistungen zu verlangen.
8.6. Überschreitet der Kunde die vorstehenden Nutzungsrechte, so begeht er eine Vertragspflichtverletzung, für die wir uns die Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vorbehalten.
8.7. Jedwede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt aufschiebend bedingt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung (Zahlungseingang bei uns). Eine vorherige Nutzung unserer Leistungen und Leistungsergebnisse ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet und löst gegebenenfalls insbesondere Unterlassung- und Schadensersatzansprüche aus.
9. Leistungen Dritter
9.1. Soweit für ein Projekt Leistungen Dritter vom Kunden in Anspruch genommen werden sollen (z.B. Software-Plugins, Grafiken, Designs, Fotos, Bilder, die Vermittlung von Speicherplatz oder Domainnamen etc.), schließt der Kunde die entsprechenden Verträge mit Drittanbietern grundsätzlich selbst. Soweit wir auf Wunsch des Kunden entsprechende Vereinbarungen mit Dritten abschließen, geschieht dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden.
9.2. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass er Gewährleistungsrechte betreffend derartige Leistungen Dritter gegenüber diesen geltend machen muss und im Verhältnis zu Drittanbietern abweichende Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen gelten können.
10. Referenzen
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf unser Verlangen hin an geeigneter zumutbarer Stelle (gegebenenfalls insbesondere auf seiner Webseite unter Verlinkung auf unsere Webseite) darauf hinzuweisen, dass und in welchem Umfang die Leistungserbringung durch uns erfolgt ist.
10.2. Wir sind berechtigt, auf unserer Webseite oder sonst gemäß unserem Ermessen auf unsere Leistungserbringung für den Kunden und das von uns betreute Projekt hinzuweisen.
10.3. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen und Leistungsergebnisse bei Wettbewerben einzureichen. Ein entsprechendes Recht des Kunden besteht nicht.
10.4. Die vorstehenden Rechte gelten unabhängig davon, ob dem Kunden gegebenenfalls exklusive Nutzungsrechte eingeräumt wurden.
10.5. Soweit wir nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform darauf verzichtet haben, ist der Kunde verpflichtet, eine Urheberbenennung im Sinne von § 13 Urhebergesetz für unsere Leistungen vorzunehmen, die dem Urheberschutz unterliegen.
11. Gewährleistung
11.1. Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Wir stehen nicht für Mängel an Leistungen Dritter ein, die der Kunde bei diesen beauftragt hat und die Mangelfreiheit solcher Leistungen Dritter ist nicht Voraussetzung oder Geschäftsgrundlage unserer Leistungserbringung.
11.3. Die Gewährleistung für unsere Leistungen und Leistungsergebnisse ist ausgeschlossen, soweit Mängel auf Bearbeitungen oder Änderungen durch den Kunden oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen ist.
11.4. Für gegebenenfalls vereinbarte kaufvertragliche Leistungsbestandteile gilt: Im kaufmännischen Verkehr setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass er den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ordnungsgemäß nachgekommen, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Ablieferung erfolgt ist. Bei verdeckten Mängeln gilt das mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung des Mangels erfolgt sein muss. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
11.5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.
12. Haftung
12.1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden und vergebliche Aufwendungen nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
12.2. Haften wir gem. Ziffer 12.1. a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
12.3. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffern 12.1. und 12.2. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
12.4. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
12.5. Unberührt bleibt unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.
13.2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Stand September 2024
der make happen GmbH
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrags und der Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.2. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie in Schrift- oder Textform ausdrücklich von uns bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, solange wir sie nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform als „Verbindliches Angebot“ unterbreiten.
2.2. Soweit unsere „Verbindlichen Angebote“ nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist in Schrift- oder Textform enthalten, halten wir uns daran für zwei Wochen nach dem Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme durch den Kunden ist der Zugang von dessen Annahmeerklärung bei uns.
2.3. Vom Kunden abgegebene Angebote und Bestellungen sind verbindlich. Wir sind berechtigt, Angebote und Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dem Beginn der Erbringung der beauftragten Leistung anzunehmen.
2.4. Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Abweichungen - insbesondere aufgrund von Produktänderungen/Softwareupdates o.ä. - vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3. Lieferfristen und Herstellungstermine
3.1. Fertigstellungstermine und Lieferfristen für unsere Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform etwas anderes vereinbart wurde.
3.2. An verbindlich vereinbarte Fertigstellungs- und Lieferfristen sind wir nicht gebunden, sofern wir diese aus Gründen nicht einhalten können, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Das gilt insbesondere, wenn der Kunden seine Mitwirkungspflichten i.S.v. Ziffer 4. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat.
3.3. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Soweit für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, hat uns der Kunde von ihm gewünschte Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Designs) für von uns zu gestaltenden Leistungen zu übermitteln.
4.2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm an uns übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritten sind und gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen und für den von ihm gewünschten Zweck geeignet sind. Der Kunde hält uns von etwaigen Inanspruchnahmen Dritter in diesem Zusammenhang auf erstes Anfordern frei.
4.3. Der Kunde sichert zu, alle von ihm an uns überlassenen Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Schäden an unseren Systemen verursachen (etwa durch Computerviren etc.).
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich aller von ihm an uns übermittelten Daten eigene Sicherheitskopien vorzuhalten.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zu liefernde Inhalte in der von uns gewünschten Form zur Verfügung zu stellen (insbesondere das zu verwendende Dateiformat und ggf. in der erforderlichen Auflösung).
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, von uns übermittelte Konzept-, Grund-, Zwischen- und Endversionen der von uns zu erbringenden Leistungen und Leistungsergebnisse sowie entsprechenden Entwürfen unverzüglich nach Übermittlung durch uns zu prüfen und unverzüglich seine Freigabe und Abnahme zu erteilen bzw. etwaige Beanstandungen und Änderungswünsche in Schrift- oder Textform unverzüglich mitzuteilen.
4.7. Hängt eine Abnahme von uns zu erbringender Leistungen von Leistungen Dritter ab, die der Kunde beauftragt hat (z.B. Fertigstellung eines Backends bei Webseitengestaltungen), so hat uns der Kunde hierauf bereits beim Vertragsschluss hinzuweisen und uns mit dem Dritten ggf. vereinbarte Fertigstellungstermine ebenfalls beim Vertragsschluss mitzuteilen.
4.8. Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung hinsichtlich unserer Leistungen verpflichtet.
5. Vergütung/ Änderungswünsche
5.1. Die Höhe der für unsere Leistungen an uns zu zahlenden Vergütung wird in der Regel individuell zwischen uns und dem Kunden im Rahmen der Auftragserteilung vereinbart. Sollte eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden sein, gilt anstelle eine Stundenvergütung in Höhe von netto Euro 120 als vereinbart.
5.2. Soweit der Kunde nach Auftragserteilung, während unserer Leistungserbringung oder nach einer (Teil-) Abnahme von Teilleistungen, Konzepten, Grund-, Zwischen-, oder Endversionen unserer Leistungen Änderungen oder sonstige zusätzliche Leistungen beauftragt, die im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang mehr Aufwand verursachen, so verpflichtet sich der Kunde, solchen Mehraufwand durch eine Stundenvergütung von netto Euro 120 nach entsprechend angefallenem Aufwand zu vergüten.
5.3. Die vom Kunden an uns zu zahlende Vergütung deckt nur die ausdrücklich in Schrift- oder Textform vereinbarten Nutzungsrechte (siehe auch Ziffer 8.) an unseren Leistungen und Leistungsergebnissen ab. Werden unsere Leistungen und Leistungsergebnisse vom Kunden erneut oder über den vereinbarten zeitlichen/räumlichen/inhaltlichen Umfang hinaus genutzt, so schuldet der Auftraggeber dafür eine zusätzliche angemessene Vergütung. Gleiches gilt für jede zwischen uns und dem Kunden nicht ausdrücklich vereinbarte Nutzungsart.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Wir sind dazu berechtigt, angemessene Vorschüsse, die mindestens die für einen Monat absehbaren von uns zu erbringenden Leistungen abdecken, oder sonstige Abschläge vom Kunden zu verlangen.
6.2. Wir sind nach unserer Wahl weiter berechtigt, anstelle von Vorschüssen vom Kunden monatliche oder nach sonstigem Leistungsfortschritt sich ergebende Abschlagszahlungen zu verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob (Teil-) Abnahmen vereinbart worden oder erfolgt sind und unabhängig davon ob (Teil-) Abnahmen ggf. von der Leistungserbringung Dritter abhängen, die der Kunde ggf. beauftragt hat (z.B. Fertigstellung des Backends bei Webseitengestaltungen).
6.3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich ausdrücklich in Schrift- oder Textform ausdrücklich etwas Anderweitiges vereinbart wurde.
6.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.5. Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Rücktrittsvorbehalt
7.1. Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Kunden sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
7.2. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistungen sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
8. Nutzungsrechte
8.1. Wir räumen dem Kunden an den von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnissen (insbesondere Konzepten, Gestaltungen, Skripten, Programmen, Texten, Grafiken, Designs etc.) soweit nicht anders in Schrift- oder Textform vereinbart, ein einfaches, räumlich und zeitlich auf den aus dem Vertragszweck ersichtlichen Nutzungsumfang beschränktes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses ist auf die Nutzung im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks beschränkt und erfasst im Zweifel nicht anderweitige Nutzungsarten, insbesondere die Nutzung in oder für andere Medien, für andere als die vertraglich vereinbarten Projekte oder eine Verwendung für Dritte.
8.2. Da wir dem Kunden gemäß Ziffer 8.1. nur einfache Nutzungsrechte an unseren Leistungen und Leistungsergebnissen einräumen, sind wir berechtigt diese (insbesondere typische Gestaltungsbestandteile wie Linien, Verläufe, Icons, Buttons, Menüführungen, Farbschemata etc.) auch für anderweitige Projekte gegenüber Dritten einzusetzen.
8.3. Dem Kunden ist bekannt, dass wir Gestaltungsbestandteile Dritter einsetzen können, an denen keine oder exklusive Nutzungsrechte bestehen bzw. die lizenzfrei von jedermann verwendet werden können. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass solche Elemente auch in Projekten Dritter Verwendung finden können.
8.4. Dem Kunden steht an von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnissen kein Bearbeitungsrecht zu. Davon ausgenommen sind lediglich redaktionelle Bearbeitungen.
8.5. Der Kunde hat insbesondere kein Recht, von uns die Herausgabe etwaiger Quellcodes für Programmier- und Softwarebestandteile unserer Leistungen zu verlangen.
8.6. Überschreitet der Kunde die vorstehenden Nutzungsrechte, so begeht er eine Vertragspflichtverletzung, für die wir uns die Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vorbehalten.
8.7. Jedwede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt aufschiebend bedingt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung (Zahlungseingang bei uns). Eine vorherige Nutzung unserer Leistungen und Leistungsergebnisse ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet und löst gegebenenfalls insbesondere Unterlassung- und Schadensersatzansprüche aus.
9. Leistungen Dritter
9.1. Soweit für ein Projekt Leistungen Dritter vom Kunden in Anspruch genommen werden sollen (z.B. Software-Plugins, Grafiken, Designs, Fotos, Bilder, die Vermittlung von Speicherplatz oder Domainnamen etc.), schließt der Kunde die entsprechenden Verträge mit Drittanbietern grundsätzlich selbst. Soweit wir auf Wunsch des Kunden entsprechende Vereinbarungen mit Dritten abschließen, geschieht dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden.
9.2. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass er Gewährleistungsrechte betreffend derartige Leistungen Dritter gegenüber diesen geltend machen muss und im Verhältnis zu Drittanbietern abweichende Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen gelten können.
10. Referenzen
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf unser Verlangen hin an geeigneter zumutbarer Stelle (gegebenenfalls insbesondere auf seiner Webseite unter Verlinkung auf unsere Webseite) darauf hinzuweisen, dass und in welchem Umfang die Leistungserbringung durch uns erfolgt ist.
10.2. Wir sind berechtigt, auf unserer Webseite oder sonst gemäß unserem Ermessen auf unsere Leistungserbringung für den Kunden und das von uns betreute Projekt hinzuweisen.
10.3. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen und Leistungsergebnisse bei Wettbewerben einzureichen. Ein entsprechendes Recht des Kunden besteht nicht.
10.4. Die vorstehenden Rechte gelten unabhängig davon, ob dem Kunden gegebenenfalls exklusive Nutzungsrechte eingeräumt wurden.
10.5. Soweit wir nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform darauf verzichtet haben, ist der Kunde verpflichtet, eine Urheberbenennung im Sinne von § 13 Urhebergesetz für unsere Leistungen vorzunehmen, die dem Urheberschutz unterliegen.
11. Gewährleistung
11.1. Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Wir stehen nicht für Mängel an Leistungen Dritter ein, die der Kunde bei diesen beauftragt hat und die Mangelfreiheit solcher Leistungen Dritter ist nicht Voraussetzung oder Geschäftsgrundlage unserer Leistungserbringung.
11.3. Die Gewährleistung für unsere Leistungen und Leistungsergebnisse ist ausgeschlossen, soweit Mängel auf Bearbeitungen oder Änderungen durch den Kunden oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen ist.
11.4. Für gegebenenfalls vereinbarte kaufvertragliche Leistungsbestandteile gilt: Im kaufmännischen Verkehr setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass er den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ordnungsgemäß nachgekommen, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Ablieferung erfolgt ist. Bei verdeckten Mängeln gilt das mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung des Mangels erfolgt sein muss. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
11.5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.
12. Haftung
12.1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden und vergebliche Aufwendungen nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
12.2. Haften wir gem. Ziffer 12.1. a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
12.3. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffern 12.1. und 12.2. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
12.4. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
12.5. Unberührt bleibt unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.
13.2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Stand September 2024